Allgemeines
Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der 1blu AG (help99 ist eine Marke der 1blu AG), Riedemannweg 60, 13627 Berlin. Die 1blu AG wird im Folgenden daher auch „help99“ genannt. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen anderer und internationaler Vertragspartner werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn darauf in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hingewiesen wird. So gelten explizit die Vergaberichtlinien der jeweiligen Network Information Center (NIC), über die help99 im Auftrag des Kunden die Registrierung von TopLevel bzw. SecondLevel Domainnamen vornimmt (z.B. DENIC eG). Die Bereitstellung aller Internet-Services erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB und der angegebenen Zusatzbestimmungen Dritter. Die AGB sind im Internet unter https://help99.de/home.php?site=agb jederzeit frei abrufbar und ausdruckbar und werden bei jeder Online-Bestellung zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB von help99 vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung an. Nachdem der Kunde seine Erstbestellung vorgenommen und seine persönliche Kundennummer erhalten hat, können Folgebestellungen (z.B. von Wiederverkäufern) auch auf elektronischem Wege per E-Mail, Robot-Templates, Telefax oder einem anderen elektronischen Übertragungswege vorgenommen werden. Der Kunde erkennt auch bei jeder elektronischen Übermittlung von Bestellungen ohne weitere, persönliche Unterschrift jeweils die aktuellen AGB an, die jederzeit unter der o.a. Adresse eingesehen werden können.
1. Gegenstand des Vertrages, Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung
1.1
Die help99 betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver). Sie stellt diese Rechner komplett (dediziert) oder in Teilen (virtuell dediziert) anderen Unternehmen für eigene Zwecke zur Verfügung. Die auf den Servern abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden.1.2
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung, die mit dem Bestellformular verknüpft und über das Internet bzw. Autoresponder abrufbar ist. Es obliegt dem Kunden, sich vor der Tätigung einer verbindlichen Bestellung, gleich auf welchem der o.a. Wege sie erfolgt, sich vor der Bestellung über die tagesaktuellen Preise sowie den ggf. geänderten Leistungs- und Funktionsumfang zu informieren.1.3
Mit dem Absenden der help99 Online-Bestellformulare oder einer formlosen Bestellung per E-Mail bzw. Mail-Template an support@help99.de kommt ein verbindlicher Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen zwischen help99 und dem Kunden (Auftraggeber) gem. jeweils aktueller Produkt-/Leistungsbeschreibung zustande. Darauf wird unmittelbar vor Absenden der Bestellung ausdrücklich hingewiesen. Dieser Vertrag hat auch ohne nachträgliche Übermittlung der schriftlichen Bestellbestätigung volle Gültigkeit, da bereits nach dem Absenden der Bestellung eine automatisierte Auftragsabwicklung (z.B. Domainregistrierung, Service-Bereitstellung) erfolgt. Macht der Kunde nach Absenden der Bestellung von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, werden die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen (z.B. Domaingebühren für bereits auf ihn registrierter Domains, Einrichtungs- und Technikerpauschalen usw.) in jedem Falle in voller Höhe zur Zahlung fällig.1.4
Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über help99 bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Technologiepartner von help99 auf der Grundlage seiner Vertrags- und Geschäftsbedingungen. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen help99 und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.1.5
Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf der Seite von help99 zu technischen Änderungen, werden diese per E-Mail an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse rechtzeitig angezeigt. Es obliegt dem Kunden, die ggf. nötigen Anpassungen und Aktualisierungen seiner Anschrift und Emailadresse rechtzeitig der help99 mitzuteilen.1.6
Domainnamen auf dem virtuellen Server, Netzwerke und Datensysteme werden durch help99 beim jeweiligen Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert, d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Admin-C). Der Kunde verpflichtet sich bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Kontaktangaben zu machen. help99 versichert, alle Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern alle fälligen Forderungen ordnungsgemäß beglichen wurden, andernfalls ist help99 berechtigt, einen Eigentumsvorbehalt gem. BGB geltend zu machen und eine Umkonnektierung, nötigenfalls durch übertragung auf sich selbst, zu verhindern und vom Rückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde erkennt bei der Bestellung einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme die Vergaberichtlinien der jeweiligen NIC an und haftet bei Verstößen gegen diese Richtlinien in voller Höhe. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm dieser durch die jeweilige Registrierungsstelle bestätigt wurde. Bei allen TopLevel-Domainnamen werden die entsprechenden Gebühren unabhängig von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den Kunden vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Verfügbarkeit des gewünschten Namens vor der Bestellung direkt bei den entsprechenden Registrierungsstellen und deren offiziellen Datenbanken zu überprüfen, obgleich sich durch den Zeitversatz bei der Registrierung, veralteten Datenbeständen der Whois-Datenbanken oder parallelen Registrierungsversuchen Dritter kein Verfügbarkeitsanspruch ableiten lässt. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen seitens help99 ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung, Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamens die Namens-, Eigentums oder Markenrechte Dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen der zuständigen NIC verstoßen wird. Es gelten in diesem Zusammenhang die Regelungen gem. Punkt 5.3ff dieser AGB.1.7
Die zum Betrieb von Internetpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz von help99 und dürfen im Bedarfsfalle kurzfristig verändert werden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse, obgleich help99 bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer des Vertragsverhältnisses dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine Änderung von IP-Adressen, Hostnamen oder sonstigen, technischen Variablen, zeigt help99 dies dem Kunden ggf. kurzfristig an. Für die auf Kundenseite ggf. nötigen Umstellungen und den daraus resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich.1.8
Die Nutzung aller help99 Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich online unter http://www.help99.de abrufbar sind. Abweichende Angebote, Leistungen und Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten, schriftlichen Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer unterbreitet und haben eine im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot geltend zu machen, verpflichtet sich der Kunde bei der Bestellung die übermittelte Angebotsnummer anzugeben.1.9
Die Zahlung der Entgelte erfolgt monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich immer für den laufenden Zeitraum per Überweisung im Voraus. Einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung fällig. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse unverzüglich und unaufgefordert an die help99 bekannt zu geben.1.10
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.1.11
Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung seiner Rechnung auch sieben Tage nach Rechnungstellung nicht nach, ist help99 berechtigt, den Zugang zu Serverplatz und Domainnamen oder sonstigen Internetdienstleistungen nach erfolgter Zahlungsaufforderung per E-Mail, Briefpost oder Telefax vorübergehend oder dauerhaft in ihrer Dialogfähigkeit zu sperren, sowie die betroffene Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen. Kommt der Kunde auch in einem länger als 21 Tage dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der dem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann help99 das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. help99 wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl. aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat. help99 ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen berechtigt und angehalten zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden alle Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen direkt und unmittelbar über die Einstellung der Leistung zu informieren. In diesem Falle ist help99 ausdrücklich NICHT zum Kundenschutz gegenüber Wiederverkäufern oder Zwischenhändlern verpflichtet, die ihre, über help99 bezogenen Leistungen, an ihre Kunden weitergeben.1.12
Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche zentrale Vergabestelle, das sog. Network Information Center (NIC), oder ein anderer Anbieter, der durch help99 genutzten, technischen Internet- Infrastrukturen, seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist help99 berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.1.13
Gegen Forderungen von help99 kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.1.14
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.1.15
Der Kunde willigt ausdrücklich einer Bonitätsprüfung über die Vertragspartner/Inkassounternehmen zu, um die Richtigkeit und Zahlungsfähigkeit des Kunden zu überprüfen. Eine Freischaltung des bestellten Angebots erfolgt bei Zahlungsweise “Lastschrift”, erst nach einer positiven Bonitätsprüfung und erfolgreicher Verifizierung des Kunden via Telefonanruf oder durch Umstellung auf Vorkasse bei der Erstbezahlung.
2. Leistungen des Providers, Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
2.1
a) Die help99 erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes.
b) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.
c) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr kostenfrei abrufen.
d) Die help99 stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser seinen Server selbst über das Internet verwalten kann. Dieser Zugang ist mit einem Passwort geschützt. Das Passwort ist der help99 nicht bekannt. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt die Provider im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.2.2
Die von help99 im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI/PEARL-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von help99 zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über help99 geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zur Verfügung Haltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch help99 gestattet.2.3
help99 haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. help99 ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und kann -unbeschadet der Ziffer 14 – keinerlei Gewähr für diese Inhalte und/oder Funktion übernehmen.2.4
Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden so genannte Log-Files für die letzten 6 Monate gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von help99 nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen und der zur Zeit gesetzlich verankerten Vorratsdatenspeicherung von 6 Monaten. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch help99 ist ausgeschlossen.
3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten
3.1
Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).3.2
Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der help99 Internet-Services gestattet, sofern es sich nicht gegen bestehendes deutsches Recht verstößt. Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt oder beschrieben werden. Die Seiten müssen durch ein in Deutschland zugelassenes Passwort- und Jugendschutzsystem geschützt werden, bei jugendgefährdenden Inhalten ist ein entsprechender Jugendschutzbeauftragter zu stellen. Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem Inhalt eingebunden werden, die nicht ebenfalls mit einem Passwortschutzsystem ausgestattet sind. help99 ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung ggf. dauerhaft zu sperren.3.3
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im übertragungsweg des Internet in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains
4.1
help99 erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch das jeweilige Network Information Center (NIC), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass help99 hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.4.2
Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche “.de”-Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von help99 unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens help99 ausgeschlossen.4.3
Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird help99 eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird help99 weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.4.4
help99 betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter http://www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind help99 und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.4.5
help99 führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also “Admin-C”) der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. help99 wird bei direkten Endkunden, wie üblich, als “Tech-C” eingetragen. Die Eintragungen “Admin-C” und “Tech-C” sind notwendige Angaben bei der DENIC. Ist der Kunde ein Wiederverkäufer (Reseller) wird dieser aus Gründen des Kundenschutzes als “Tech-C” und “Zone-C” eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten “Whois”-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.4.6
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 30 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hosting Mietpreisen die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Admin-C zur Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) help99 vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung nicht möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, wenn die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder die dazu erforderliche Admin-C Freigabe nicht vorliegt.4.7
Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei help99 betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und ein schriftliches Einverständnis des Domaininhabers (Admin-C) erforderlich ist. help99 wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein, die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination (KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden weitergegeben. help99 kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber help99 hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen help99 und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue Registrierungsperiode werden fällig, sofern diese nicht im gewählten Hosting Paket enthalten sind.
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
5.1
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen help99 Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Kunde stellt help99 von jeglicher Haftung für den Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, E-Mails usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch help99 findet nicht statt.5.2
help99 überprüft die Inhalte des Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde sichert zu, mit seinen publizierten Inhalten keinerlei Eigentums-, Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter zu verletzen. Ferner sichert der Kunde zu, mit den publizierten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und das jeweils geltende Recht zu verstoßen. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die “Dispute Policy” des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.5.3
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich help99 vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.5.4
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben. Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KKAntrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change-Owner-Antrag oder der Änderung weiterer Domain-Kontakte bzw. Namensserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet, help99 gegenüber in schriftlicher Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen, dass er rechtmäßiger und autorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu modifizierenden Domainnamens ist und diese Änderungen beauftragt. Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung, Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen Konsequenzen.5.5
Sollte help99 aus beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber help99 leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die help99 zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält help99 bezüglich Punkt 5 von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
6. Datensicherheit, Online-übertragungen, Suchmaschinen
6.1
Soweit Daten an help99 – gleich in welcher Form – übermittelt werden, z.B. auch Datenübertragungen zum Server, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner Internetpräsenz, dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren und Gästebucheinträge). Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von help99 übertragen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die unentgeltliche Wiederherstellung seiner Daten aus angelegten System-Backups. Alle Webhosting, Rootserver-, V-Server sowie weitere Leistungen der help99 beinhalten keine automatischen Backups, der Kunde ist in diesem Fall selbst für die Datensicherung (Backups) verantwortlich.6.2
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Es ist daher untersagt, E-Mail-Postfächer bzw. deren Zugangsdaten kostenlos oder kommerziell an Dritte weiterzugeben (z.B. Freemail-Service).6.3
Diverse kundenspezifische Einstellungen des help99 Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden ohne Gewähr von help99 über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von help99 bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.6.4
Auf Wunsch führt help99 eine Anmeldung der Internetpräsenz bei einer von help99 festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internetinhalten) durch. Diese Leistung erbringt help99 nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internetpräsenz in die betroffenen Suchmaschinen. über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm für die Anmeldung angegebenen Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
7. Empfang und Versand von E-Mails
7.1
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass help99 an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.7.2
Sollte help99 bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich help99 vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen (“Postings”) von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internet. Sollte help99 aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber help99 leistungspflichtig. Wie unter Punkt 6.2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben, ist es auch in diesem Zusammenhang untersagt, kommerziell oder kostenlos die Login Daten von Mailaccounts an Dritte weiterzugeben oder auf unseren Serversystemen sog. Free E-Mail Services zu betreiben.7.3
help99 ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen,
a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden,
b) nachdem diese gemäß Kundenweisung weitergeleitet oder
c) wir durch den Kunden dazu beauftragt wurden.
8. Vertragsbeginn und Vertragsende
8.1
Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular bzw. per standardisierten Mailtemplate oder auch per E-Mail entsteht zwischen dem Kunden und help99 das Vertragsverhältnis auf Grundlage der jeweils gültigen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Kunde bestätigt dies mit seiner verbindlichen elektronischen Bestellung. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.8.2
Der Kunde und help99 können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Vertragszeitraumes kündigen. Die Vertragslaufzeit ist der Paket und Leistungsbeschreibung zu entnehmen.8.3
Erfolgt die Kündigung durch help99 durch eine Vertragsverletzung des Kunden oder Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der help99, hat der Kunde keinen Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Gebühren. Erfolgt die Kündigung durch den Kunden selbst, hat der Kunde keinen Anspruch auf die anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Gebühren. Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltenen Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die Domains sind für die angegebene Zeit beim NIC reserviert und somit bezahltes Eigentum des Kunden.8.4
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per Brief oder Telefax und der Empfangsbestätigung durch help99. Eine Kündigung per E-Mail wird grundsätzlich und zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen nicht anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt, wenn deren fristgerechter Empfang durch help99 schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail bestätigt wurde.8.5
Eine Kündigung von registrierten Domains bedarf zu ihrer Wirksamkeit neben der unter Punkt 8.4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführten Schriftform zusätzlich der fristgerechten Vorlage der Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers (Admin-C), der mit seiner Unterschrift einer Löschung des Domainnamens bzw. einer Übernahme durch einen neuen Registrar zustimmen muss. Diese Einverständniserklärung des Admin-C muss help99 spätestens 30 Tage vor dem in der Rechnung angegebenen Auslauftermin vorliegen. Wird eine gekündigte und freigegebene Domain bis zum angegebenen Auslauftermin nicht von einem anderen Registrar übernommen, werden die Domaingebühren automatisch für einen neuen Abrechnungszeitraum fällig.8.6
help99 kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.8.7
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen help99 Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten oder eingeschränkten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung.8.8
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist help99 berechtigt, den Zugang zum Internet-Service der help99 sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internetadressen (Domains) zu löschen. help99 kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
9. Verfügbarkeit, Wartung, Leistungsstörungen
9.1
In der Regel stehen die help99 Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In der Vergangenheit war es help99 aufgrund diverser Sicherungs-, Wartungs-und Schutzmaßnahmen möglich, eine Verfügbarkeit der Serversysteme von über 99,00% p.a. zu gewährleisten. help99 übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Serversystemen und Daten, es sei denn, es wurde zwischen der help99 und dem Kunden ein gesonderter SLA Vertrag geschlossen. Bedingt durch die Infrastruktur des Internet, die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technische Verfügbarkeit von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren, sowie die Notwendigkeit von Wartungsarbeiten, die Folgen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle) oder vorsätzliche Angriffe auf Serversysteme durch Hacker oder durch die Möglichkeit von Hard- und Softwarefehlern ist es nicht möglich, außerhalb von gesonderten SLA Verträgen, Verfügbarkeitsgarantien auszusprechen.9.2
help99 sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der unter Punkt 9.1 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Zustände sicherzustellen, die dem gehobenen technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet u.a. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten Mailversand, Stromausfallversorgung, regelmäßige Datensicherung des Webservers, redundante Leitungsanbindungen, soweit diese im unmittelbaren Einflussbereich der help99 stehen. Eine Haftung von help99 für technisch bedingte und/oder fremdverursachte Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste, Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich ausgeschlossen.9.3
Dem Kunden ist bewusst, dass er für die Daten auf seinem durch die help99 zur Verfügung gestellte Webspace selbst verantwortlich ist. Der Kunde ist verpflichtet, in von ihm selbst bestimmten Intervallen Backups zu erstellen. Diese können im Falle eines verschuldeten Datenverlustes durch die help99 vom Kunden nochmals kostenfrei auf seinen Webspace übertragen werden; dies gilt auch für Datenbanken des Kunden, es sei denn, es wurden gesonderte Vereinbarungen getroffen oder das gebuchten Paket des Kunden beinhaltet explizit Daten- und Datenbankbackups des Kundenwebspaces. Für Backups stehen dem Kunden dazu grundsätzlich FTP und PhPMyAdmin zur Verfügung, soweit technisch möglich stellt die help99 dem Kunden Backuptools im Kundenbereich zur Verfügung. Ein Anspruch auf diese Tools besteht allerdings nicht.
10. Technische Einschränkungen
10.1
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt oder im Angebot explizit genannt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen Server für seine Inhalte oder eine ihm zugesicherte technische Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer oder mehr IP-Adressen und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.10.2
Betreibt ein Benutzer eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar die physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Multidomain-Webservers z.B. hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit überschreitet und führt diese Überlastung der technischen Bandbreite zur Gefährdung der Serversicherheit, des stabilen Regelbetriebsverhaltens oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer Benutzer, ist help99 berechtigt, ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen und die Internetpräsenz oder Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu begrenzen. Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden, sowie MySQL- und php-Applikationen und Downloads, Daten-Streamings und andere Anwendungen.10.3
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass help99 auf Multidomain-Hosting Systemen in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme (z.B. Endlosschleifen, hohe Lastwerte) in ihren negativen Auswirkungen auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.10.4
Unabhängig von den unter den Punkten 10.1 bis 10.3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Einschränkungen, weist die help99 explizit darauf hin, dass Betrieb und Publikation folgender Programme und Inhalte ausdrücklich untersagt wird: jeglicher Betrieb von Betrieb von IRC-Eggdrop oder Chat-Servern, urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, reine Downloadseiten (nur auf Anfrage), Proxyserver, SPAM-Software oder nicht dem deutschen Recht entsprechende Inhalte bzw. Programme. Der Betrieb derartiger Angebote, soweit nach deutscher Rechtsprechung legal, ist nur auf Grundlage individuell vereinbarter Hosting Angebote zulässig. Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist help99 berechtigt, die Internetpräsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen Administrations- und Betriebskosten (z.B. Datentransfer) auch rückwirkend in Rechnung zu stellen.10.5
Sollte ein Kunde mit seiner Internetpräsenz die physikalische Leistungsfähigkeit eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten und eine Bandbreite zum Betrieb seiner Internetpräsenz benötigen, die nicht durch die Standard-Web Pakete und das Hosting auf Multidomainsystemen abgedeckt sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch help99. Der Kunde erhält zudem ein individuelles Wechselangebot auf spezielle Hochleistungssysteme, auf dem ihm die überdurchschnittlich benötigte Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot zu einem angemessenen Entgelt exklusiv bereitgestellt wird.10.6
Dem Kunden ist bekannt, dass Server-Accounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtuellen Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller Statistiken über 98,00% aller derzeit genutzten Browser (z.B. aktuelle Versionen des Microsoft® Internet Explorer, Mozilla oder Firefox).
11. Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz
11.1
Diese Dienstleistung unterliegt den Verbraucherschutzvorschriften des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG). Ihnen steht gemäß §3 FernAbsG innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Vertragsschluss ein Widerrufsrecht zu. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung per Einschreiben. Im Fall des Widerrufs haben Sie gemäß § 361a Abs. 2 S.4 BGB den Wert der bis dann erbrachten Dienstleistungen zu erstatten. Gemäß §3 Abs.1 Nr.2b FernAbsG erlischt das Widerrufsrecht, wenn help99 mit der Dienstleistung begonnen hat. Ein Widerrufsrecht für bestellte und bereits registrierte Domains oder speziell für den Kunden angefertigte Leistungen, z.B. spezielle Server oder Serverkonfigurationen, bestehen nicht.
12. Leistungsstörungen
12.1
help99 leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachgebessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vorgenommen wird. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die unter den Punkten 9 und 10 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen technischen Einschränkungen oder ggf. auftretende technisch bedingte Verfügbarkeitsprobleme stellen keinen nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar.12.2
Sofern sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, hat help99 Störungen des Zuganges zum help99 Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen. Hat die help99 die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, help99 erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach deren Auftreten schriftlich oder fernmündlich anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. nachvollziehbar zu dokumentieren (siehe auch Punkt 14.5 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen).12.3
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen unter Punkt 14 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
13. Technische Beratung (Support)
13.1
Die help99 verpflichtet sich, technische Unzulänglichkeiten des bereitgestellten Webservers und der konnektierten Domains kostenlos und zeitnah zu beseitigen, sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler aufweisen.13.2
Alle Wiederverkäufer sind für die technische Betreuung und den First-Level-Support ihrer Kunden selbst verantwortlich und können lediglich persönlich den unmittelbaren help99 Support in Anspruch nehmen, sofern die Behebung technischer Störungen nicht in ihrem Verantwortungs- und Einflussbereich liegt.13.3
Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt die help99 weder Support noch technische Beratung.13.4
In den Leistungen ist ein kostenloser 24/7 E-Mail-Support enthalten, der sich ausschließlich auf zeitnahe, unentgeltliche Aufrechterhaltung und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und Funktionen der Internetdienst- und Hosting Leistung beschränkt. Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung relevanten Login Daten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln. Der unentgeltliche Support ist nicht verpflichtet, allgemeine Fragen zur Technik und Arbeitsweise des Internet zu erklären, deren Gegenstand keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internet-Services. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über die publizierten Service- oder Info-Telefonnummern, die zur Beantwortung allgemeiner Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden. Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Rücksetzen vergessener Passwörter, Änderung oder Herbeiführung individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder ganzen Hosts, Backup-Restores, Logfile-Analysen, etc. , ist die help99 berechtigt, für solche, nicht im Leistungsumfang enthaltenen, außervertraglichen Leistungen ohne weitere Ankündigung je angefangene 15 Minuten bei allen Paketen nach unserer im Downloadbereich Ihres Kundencenters ausliegende Preisliste in Rechnung zu stellen.
14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
14.1
Die help99 haftet nur für Schäden, die von der help99, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche, wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.14.2
Die Benutzung der durch die help99 zur Verfügung gestellten Leistungen und Angebote erfolgt gemäß der Einschränkung nach Punkt 14 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGIModule), die sich über den help99 Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.14.3
Die help99 haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internet, die nicht im Verantwortungsbereich der help99 oder deren Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Punkt 14.1 diser allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht. Der Verantwortungs- und Einflussbereich der help99 beschränkt sich ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Namensserver, sowie der darauf installierten Programme. Die help99 übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen. Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder Stromausfälle.14.4
Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.14.5
Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde der help99 schriftlich, spätestens 24 Stunden nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes, zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen, etc. zu belegen. Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochenen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems, etc. zu machen.
15. Eigentumsvorbehalt
15.1
Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Webseiten und durch die help99 erstellte Grafiken und Programme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der help99 und unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren wegen Verstoßes gegen Urheberrechte zur Folge.
16. Sonderregelungen für Wiederverkäufer (Reseller)
16.1
Die help99 ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, Internet-Services und die mit diesen verbundenen Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht.16.2
Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner der help99. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt der help99 alle Schäden und stellt die help99 von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.16.3
In allen Fällen, in denen der Kunde von der help99 die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, dass die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. Die help99 kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt die help99 auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so verpflichtet sich der Kunde, die help99 von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der änderung gegen die help99 erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen die help99 Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen die help99 gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).16.4
Die help99 Internet-Services beinhalten Leistungen (z.B. E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung der help99.16.5
Domainpreise die nicht mit Euro ermittelt werden richten sich beim Neuberechnen in den Folgejahren am aktuellen Kurs wie z.B. Dollar oder Zloty etc. und können abweichend gegenüber den Vorjahren sein.
17. Datenschutz
17.1
Die help99 weist gemäß §33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der help99 im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.17.2
Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst und an die help99 zu Abrechnungszwecken übermittelt. Die help99 ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft zu speichern.17.3
Die help99 weist an dieser Stelle ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung hin.
18. Sonstiges
18.1
Die help99 ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die help99 ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.18.2
Die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Mitteilungen der help99 an den Kunden, sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen, stellt die help99 grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.18.3
Änderungen der der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung zum Ende des Folgemonats kündigen.18.4
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.18.5
Der help99 steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, sofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei nicht, dass der Kunde die nötigen Änderungen an seiner Internetpräsenz vornehmen muss, um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen Standards zu gewährleisten.18.6
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der help99 oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.18.7
Ist der Kunde ein Geschäftsmann nach deutschem Recht oder eine öffentliche Institution, so ist der Gerichtsstand für Kamp-Lintfort. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.18.8
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
19. Weitere sonstige Bestimmungen und Regeln
19.1 AGB
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.19.2 Vertragslaufzeit & Domainpreise
Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Wird der Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt verlängert sich dieser automatisch um weitere 12 Monate. Die Preise der Webhostingpakete oder evtl. Zusatzdomains bleiben unverändert zum Vorjahr. Hier garantieren wir den Preis für mindestens 3 Jahre. Preise können sich für internationale Domains jedoch schon nach 1 Jahr ändern da diese abhängig vom Dollarkurs sind. Eine Änderung der Domainpreise für alle Domainendungen außer .de Domains ist daher nach 12 Monaten möglich. Hier würden wir Sie per Newsletter informieren.19.3 Kündigung
Jede Kündigung muß schriftlich erfolgen und wird auch nur dann akzeptiert. Es werden keine Vorauszahlungen erstattet. Kündigungen werden nur akzeptiert wenn keine offenen Rechnungen vorliegen.19.4 Ihre Daten Sichern
Falls Sie Ihrem Webaccount Kündigen und/oder Sie Ihre Domain umziehen lassen sollten Sie sich Ihre Daten sichern, da wir Ihrem Account samt Inhalt zum Ablauf der Kündigung löschen. Nach der Löschung Ihrer Daten des Webaccounts können wir diese nicht wieder herstellen.19.5 Ihre Daten Anschrift/Mail aktuell halten
Um eine Reibungslose Kommunikation zu gewähren teilen Sie uns bitte stets Ihre neuen Daten mit. Dies können Sie auch selber Manuell im Kundenbereich auf unserer Seite eintragen und speichern. Loggen Sie sich dafür im Kundenaccount auf help99 ein und ändern Ihre Stammdaten.19.6 Chat Programme
Um einen Reibungslosen Betrieb unserer Server zu behalten dürfen keine Chats installiert werden. Sollte es hier zu Beeinträchtigungen des Servers kommen kann Ihr Account durch uns gesperrt werden.19.7 Angebote und Aktionen
Angebots- Aktionsartikel können nur zusätzlich gebucht werden. Diese können nicht durch einer Kündigung einer Leistung eines Paketes in Paketen übernommen oder verrechnet werden. Domains aus einer Aktion als Zusatzdomain können nicht als inklusiv Domain ersetzt werden.19.8 Server und IP Adressen
Unsere Server werden nach und nach auf eine andere Hardwareumgebung umgezogen so das sich die IP Adressen der Server verändern. Die Performance der Server wird gesteigert und neuste Updates werden eingespielt. Die neuen IP Adressen könnten hier beim Umzug auf dem gleichen ClassC Netz liegen.19.9 Rücklastschrift
Kommt es im Falle einer Einzugsermächtigung zu einer Rücklastschrift erheben wir dafür Gebühren in Höhe von zwölf Euro inkl. der gesetzlichen MwSt.. Achten Sie bitte genau auf Ihre Eingabe und die Deckung Ihres Kontos um unnötige Kosten zu Verursachen. Die Kosten für die Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungspauschale gesamt in Höhe von 12 Euro inkl. der gesetzlichen MwSt. wird Ihnen zusätzlich in Rechnung gestellt.
19.10 PayPal Zahlungen
Die Gebühren der PayPal Zahlungen tragen Sie und werden auf dem jeweiligen Preis der Leistungen aufgerechnet. PayPal Zahlungen sind daher kostenpflichtig und werden mit 3% Aufpreis des jeweiligen Gesamtbetrages einer Rechnung zusätzlich berechnet.
19.11 SEO Accounts und Server
Aufgrund von Serverumstellungen und Hardwarenupdates sowie Umzüge in anderen Rechenzentren kann es vorkommen das sich die IP Adresse der Server und SEO Pakete auf diesen Servern ändert. Wir sind bemüht jede neue IP Adresse in einem anderen (mind.) ClassC Netz zu bekommen können dies jedoch nicht garantieren da die IP Adressen zugewiesen werden und nicht frei wählbar sind. Leistungen der SEO Accounts sind fixe Leistungen die nicht geändert werden können. In speziellen einzelnen Fällen ist dies jedoch möglich, fragen Sie dazu unseren Support.
19.12 Plesk Lizenzen
Plesk Lizenzen werden monatlich abgerechnet und haben eine mindest Laufzeit von 1 Monat. Den Key und die eigentliche Lizenz steht im Kundencenter für Sie bereit zum sofortigen Einsatz. Die Abrechnungen erfolgen von Monat zu Monat oder wahlweise für 3, 6 und 12 Monate wobei jeder neu angefangene Monat einen neuen Monat zur Abrechnung zählt. Sprich es wird immer für einen ganzen Monat abgerechnet so das bei einer Kündigung die Lizenz bis zum Ende des aktuellen Monats gültig ist und der erste Monat ebenfalls voll abgerechnet egal ob eine Lizenz am 1 oder 31 geordert wird. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und ist dann automatisch zum Ende des nächsten Monats gültig.19.13 Widerrufsbelehrung/Wirksamkeit eines Widerrufs
Es besteht keinerlei Widerruf- und Rückgaberecht des Kunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge, in soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Die Vergabe von Domainnamen nach Kundenangaben ist eine solche individuell angepasste Dienstleistung.
19.14 ICANN-Richtlinie zu Rechten und Pflichten der Domaininhaber
Die internationale Domainbehörde ICANN hat eine Webseite mit Inhalten zu den Rechten und Pflichten eines Domaininhabers veröffentlicht. Als Verwalter von
ICANN-Registrar Domains ist es sowohl unseres Pflicht als auch unser Anliegen, diese Inhalte zu kommunizieren.
Sie finden unter
http://www.icann.org/en/registrars/registrant-rights-responsibilities-en.htm
zunächst die englische Version, verschiedene Übersetzungen, u.a. in die
deutsche Sprache, sind in Vorbereitung.
20. Salvatorische Klausel
20.1
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Unsere System Policies
Auf unseren Shardhosting Servern werden mehrere Kunden je Server angelegt so das wir Richtlinien gegen Missbrauch zum Schutz aller Kunden aufgestellt haben. Unsere AGB sind Bestandteil aller unserer angebotenen Leistungen und Dienstleistungen im Bereich Hosting. Bei einem Verstoß gegen die AGB oder den hier aufgeführten Richtlinien behalten wir uns vor den Account komplett zu sperren. Wir fühlen uns Ihnen als Kunde gegenüber verpflichtet eine gleichbleibende Qualität zu bieten die nicht durch einzelne Kunden beim Missbrauch für alle anderen Kunden hingenommen werden muss.
Alle unsere angebotenen Leistungen beinhalten kostenlosen Support telefonisch und per Mail zu den angegebenen Supportzeiten aus unserem Impressum. Wir sind bemüht alle Anfragen so schnell wie möglich zu bearbeiten und liegen derzeit bei weniger als 1 Stunde für die Bearbeitung.
Für Technische Unterstützung z.B. bei Anwendungen, Installationen, Fehleranalysen, Performanceeinbrüche, CHMOD Rechte Fehler, etc. können wir unsere Techniker speziell hinzuziehen. Diese Leistungen sind kostenpflichtig und werden mit 1,79 Euro Netto zzgl. der gesetzlichen MwSt. pro Minute berechnet. Dies wird vorab jedoch mitgeteilt und muss durch den Kunden uns bestätigt werden.
Um sicherzustellen das keine Beeinträchtigung für andere Kunden entsteht bei übermäßiger Bandbreiten Nutzung (Traffic), unsichere Passwörter, Sicherheitslücken durch nicht eingespielte Updates Ihrer Anwendungen, Spam Versandt, Schadhafter Quellcode, etc. behalten wir uns vor den Account des Kunden zu sperren. Chats oder Webradios sind nicht erlaubt in allen unseren Angeboten.
Damit wir für unsere Kunden ein hochperformantes und zuverlässiges Netzwerk betreiben können, sind folgende Aktionen untersagt:
Der Betrieb von Filesharing-Tools
Das Scannen von fremden Netzen oder fremden IP-Adressen
Das manuelle Ändern der Hardwareadresse (MAC)
Die Verwendung von gefakten Source-IPs
Die Verwendung von IRC Services, Proxyservern wie Bsp. Tor, Bitcoin Generator, Bitcoin Services